b2bmarkt24

AGB
1 Begriffsbestimmungen und Allgemeines

1.1 Besucher die einen Vertrag über die Nutzung des Dienstes der PSL Handelssysteme UG (haftungsbeschränkt), im Folgenden „PSL“, geschlossen haben werden im Folgenden als „User“ bezeichnet. Alle nicht registrierten Besucher, im Folgenden „Gast“, können lediglich Inhalte von www.b2bmarkt24.de abrufen. Sowohl Gäste als auch User werden im Folgenden als „Nutzer“ bezeichnet.

1.2 PSL betreibt  über die  Internetadresse http://www.b2bmarkt24.de einen Online-Handelsplatz für den „Business to Business“ Handel, im Folgenden „Marktplatz“. Der Marktplatz kann zwar beschränkt Sichtbar von jedem Gast eingesehen werden, aber ausnahmslos registrierten Usern ist die Teilnahme am Handel möglich.

1.4 Zwischen PSL und dem Nutzer gelten für alle Geschäftsbeziehungen, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Übertragung von Pflichten und Rechten des Users aus dem Nutzungsvertrag, ist ausschließlich bei schriftlicher Zustimmung durch PSL zulässig. Allgemeine Geschäftsbedingungen der User welche ergänzende, entgegenstehende oder abweichende Bedingungen enthalten, zum Beispiel „Einkaufs-, und  Bezugsbedingungen“, werden nicht Bestandteil von diesem Vertrag. Es sei denn, PSL vereinbart andere Bedingungen schriftlich mit dem User. PSL widerspricht jedem formularmäßigen Hinweis auf AGB von Usern.

2 Marktplatz Bereitstellung

2.1 Zur Abwicklung und Anbahnung von Kaufverträgen über Dienstleistungen und Waren, stellt PSL einen Marktplatz zur Verfügung. Unmittelbar und ausnahmslos zwischen den jeweiligen Usern kommt ein über den Marktplatz geschlossener Kaufvertrag zustande. PSL wird nicht selbst Partei des Vertrages und ist kein Bote oder Vertreter einer der Parteien.

2.2 Bei der Veröffentlichung von Warengesuchen und Angeboten durch User, führt PSL weitreichende technische Verfahren durch, bspw. Optimierungsarbeiten, für die hauseigene Produktsuche und um Daten aufzubereiten. Weitestgehend werden eingegebene Daten zeitnah veröffentlicht. Die Verarbeitung, insbesondere von großen Datenmengen, kann dennoch einige Stunden dauern.

2.3 Die Inhalte der User können nicht durch PSL verifiziert werden, selbst wenn dies gewollt wäre. Diese Inhalte macht sich PSL nicht zu Eigen. PSL kann nicht überprüfen ob von Usern auf dem Marktplatz veröffentlichte Inhalte, wahrheitsgemäß und inhaltlich korrekt angegeben sind.

2.4 PSL übernimmt keine Gewähr dafür, dass ein User noch existiert, nachdem die Registrierung (Vertragsschluss) vollzogen ist, auch wenn eine Überprüfung der Daten nach dem Registrierungsprozess stattgefunden hat.

2.5 Inhalte von Usern werden durch PSL gegebenenfalls in maschinell übersetzte Inhalte auf dem Marktplatz veröffentlicht. Für Vertragsschlüsse zwischen Usern, ist der Inhalt in ursprünglicher Sprache eines übersetzten Textes gültig. Maschinell in andere Sprachen übersetzte Inhalte, sind als solche kenntlich gemacht.

2.6 Sofern für den User zumutbar, ist es legitim das PSL den Umfang der Marktplatzfunktionen, zur jeder Zeit technisch adaptiert, expandiert, Layouts oder Menüstrukturen wandelt, oder angemessen reduziert.

2.7 Es wird im Einzelfall keine Gewähr für die Verfügbarkeit des Marktplatzes durch PSL gegeben.

3 Nutzungsvertrag, Vertragsschluss und Bedingungen

3.1 Ausschließlich mit einem Nutzungsvertrag kann der Marktplatz genutzt werden. Lediglich Unternehmen,  juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen ist es gewährt, einen Nutzungsvertrag abzuschließen.

3.2 Der User darf im Registrierungsprozess nur Angaben zu seinem Unternehmen und seiner Person tätigen, die der Wahrheit entsprechen. Die Daten zu den Angaben sind durch den User ständig auf den aktuellen Stand zu bringen. Der User muss einen amtlichen Nachweis über seine Eigenschaft als Unternehmer, der PSL zukommen lassen. Befugnisse zur Unternehmensvertretung sind schriftlich einzureichen. Für mögliche Kosten diesbezüglich, kommt der User selbst auf. Der User ist ab dem Zeitpunkt der Freischaltung seines Accounts dazu verpflichtet innerhalb von 2 Wochen einen Gewerbenachweis (bspw. Gewerbeschein / Handelsregisterauszug) zur Prüfung, an die im Impressum von b2bmarkt24.de hinterlegte Anschrift, Email Adresse oder Faxnummer zu übersenden. Dies gilt auch für kostenlose Mitgliedschaften. PSL ist berechtigt den betreffenden Useraccount zu löschen, falls der Gewerbenachweis nicht innerhalb dieser Frist zugesendet wird und dafür eine Bearbeitungsgebühr zu verlangen (Agb 3.7). In diesem Fall besteht kein Anspruch auf Rückerstattung der Mitgliedschaftsgebühr. PSL ist berechtigt, eine Überprüfung der Angaben des Users vorzunehmen. PSL ist berechtigt die Bonität des Users zu überprüfen. PSL ist berechtigt, eine Nutzung mit nur eingeschränktem Funktionsumfang anzubieten. PSL ist berechtigt einem Vertragsabschluss nicht zuzustimmen. PSL ist nicht dazu verpflichtet einen Grund für eine etwaige Ablehnung mitzuteilen.

3.3 Der Gast erklärt mit der Registrierung verbindlich, einen Nutzungsvertrag mit PSL abschließen zu wollen. Durch zusenden einer Rechnung an den User, nimmt PSL das Angebot an. Die Gebühren sind mit Vertragsabschluss sofort zu begleichen. Auch wenn der User-Account noch nicht durch PSL freigegeben wurde, entfällt ein Zurückbehaltungsrecht. Dies trifft beispielsweise zu, wenn von PSL der betreffende User-Account nicht freigeschalten werden kann, weil Nutzungsgebühren nicht gezahlt worden sind.

3.4 Abhängig von dem in der Anmeldung gewählten Mitgliedschaftstarif, ist der Umfang der Marktplatzfunktionen. Umfang und Art der angebotenen Funktionen, optionale kostenpflichtige Zusatzleistungen und die Laufzeit der Mitgliedschaft ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung der Tarife. Siehe http://www.b2bmarkt24.de/preise - im Folgenden „Preisliste“. Optionale Zusatzleistungen sind kostenpflichtig. Preise für Zusatzleistungen, sowie deren Leistungsbeschreibungen, sind in der Preisliste aufgeführt. Eine Anrechnung bereits gezahlter Gebühren oder Restlaufzeiten ist ausgeschlossen, wenn der User Zusatzleistungen bucht und der Leistungsumfang mit dem Leistungsumfang von zuvor gebuchten Zusatzleistungen und Tarifen kollidiert. Zusatzleistungen können auch dann gebucht werden, wenn die Laufzeit der Zusatzleistung länger ist, als die Restlaufzeit des laufenden Mitgliedschaftstarifs. Zusatzleistungen enden mit dem Auslaufen der Laufzeit des laufenden Mitgliedschaftstarifs. Eine Rückvergütung von bereits gezahlten Gebühren für Zusatzleistungen ist in diesem Fall ausgeschlossen.

3.5 Die Marktplatz-Nutzung ist mit Gebühren verbunden. Die aktuellen Preise, sind der Preisliste zu entnehmen. Alle von PSL veröffentlichten Preisangaben sind Nettopreise, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Um Zahlungen an PSL zu leisten, ist Vorkasse und Paypal möglich. Alle durch PSL übermittelten Rechnungen sind sofort zu begleichen. PSL kann des Weiteren eine pauschale Gebühr für Zahlungen aus dem Ausland erheben. Bei Vereinbarung der Zahlungsmöglichkeit „Lastschrift“, ist die Gebühr für Leistungen sofort zu begleichen. Der User wird in diesem Fall, PSL ein „SEPA-Lastschriftmandat“ erteilen, welches zum Einzug der Gebühren genutzt wird. Die Deckung des Kontos sichert der User zu. Kosten bei Rückbuchungen von Lastschriften, hat der User zu tragen. Soweit PSL Kreditkartenzahlung zur Verfügung stellt und der User Kreditkartenzahlung beim Kauf von Leistungen auswählt und seine Daten zur Kreditkarte angibt, erfolgt die Belastung seiner Kreditkarte sofort.

3.6 Erst nach Zahlung einer etwaigen Mitgliedschaftsgebühr wird der Useraccount freigeschalten. Wenn diese Voraussetzung für eine Marktplatznutzung nicht vorhanden ist, wird der Useraccount nicht aktiviert.

3.7 Wenn der User gegenüber PSL nicht nachweisen kann, das er Gewerbetreibender oder Bevollmächtigter des Gewerbetreibenden ist, beispielsweise weil er keinen Gewerbenachweis innerhalb der Frist (AGB 3.2) an PSL übermittelt hat, ist PSL berechtigt den Useraccount zu löschen. Für den dadurch entstandenen Aufwand ist PSL berechtigt eine Bearbeitungsgebühr zu verlangen (siehe Preisliste).

3.8 Die Rechnungsmitteilung durch PSL erfolgt per E-Mail. Rechnungen können zusätzlich im User-Account zum Download bereitgestellt werden. Wird durch den User ein Rechnungsversand auf dem Postweg angefordert, fällt hierfür eine Pauschale von 2€ an.

3.9 PSL kann eingeschränkten Gastzugriff für Gäste anbieten. Dieser ermöglicht nicht das Einstellen von Waren, oder sonstigen Inhalten, sondern ermöglicht lediglich die Abgabe von Angeboten. Dass die Voraussetzungen für einen Zugang zum Marktplatz erfüllt werden, erklärt der Gast verbindlich. Der Gast mit Gastzugriff muss einen amtlichen Nachweis über seine Eigenschaft als Unternehmer, der PSL zukommen lassen(Agb 3.2 & 3.7).

3.10 PSL bietet neben kostenpflichtigen Mitgliedschaftstarifen, eine kostenlose Mitgliedschaft an. Mit Anmeldung zur kostenlosen Mitgliedschaft wird mit PSL verbindlich ein Vertrag über die Nutzung des Marktplatzes abgeschlossen, welcher nach Freischaltung des Accounts durch PSL zustande kommt. Zur Einhaltung von Qualitätsstandards und um Missbrauch vorzubeugen, sind User von kostenlosen Mitgliedschaften dazu verpflichtet einen Gewerbenachweis (bspw. Gewerbeschein / Handelsregisterauszug) an die im Impressum von b2bmarkt24.de hinterlegte Anschrift, Email Adresse oder Faxnummer zu übermitteln. PSL ist berechtigt den betreffenden Useraccount zu löschen, falls der Gewerbenachweis nicht innerhalb von 14 Tagen ab dem Zeitpunkt der Freischaltung des Useraccounts an PSL übermittelt wird und für den dadurch entstandenen Aufwand eine Bearbeitungsgebühr zu verlangen (siehe AGB Punkt 3.2 & 3.7). Für eine kostenlose Mitgliedschaft ist keine Jahres- oder Zweijahres Mitgliedschaftsgebühr zu entrichten. Die kostenlose Mitgliedschaft kann pro Account nur einmalig in Anspruch genommen werden. Der Vertrag endet mit Ablauf der Laufzeit des Mitgliedschaftstarifs. Der Vertrag läuft aus und muss nicht schriftlich gekündigt werden.

4 Vertragsanbahnungen über den Marktplatz

4.1 Für eine Speicherung der Vertragsbedingungen, Angebote, oder allgemeinen Geschäftsbedingungen seines Vertragspartners, ist der User selbst verantwortlich. Eine Archivierung von Angeboten und Anfragen wird nur für neunzig Tage, ab Abgabe durch den jeweiligen User von PSL vorgenommen.

4.2 Es wird von PSL darauf hingewiesen, das es sich bei Preisangaben von Artikeln, welche von Usern auf dem Marktplatz veröffentlicht werden, sowohl um Netto, als auch um Brutto Preise handeln kann. Eine Netto-, oder Brutto-Preis Deklarierung von angebotenen Artikeln liegt im Ermessen des Anbieters und ist der jeweiligen Artikelbeschreibung zu entnehmen. Die steuerliche und umsatzsteuerliche Behandlung eines Vertrages ist allein Aufgabe der Vertragsparteien. Verträge werden unmittelbar zwischen den Vertragsparteien abgewickelt.

4.3 Auf dem Marktplatz werden Vertragsanbahnungen zwischen Usern ermöglicht. Es wird dazu eine Funktion bereitgestellt, mit der vom User ausgewählte Artikel in einem virtuellen Warenkorb gesammelt werden können und dieser im Anschluss an den Anbieter der Artikel abgesendet werden kann.

4.4 Der User gibt bei Absendung des Warenkorbs an den Anbieter ein verbindliches Angebot ab. Der Anbieter muss das verbindliche Angebot erst annehmen. Nachdem der Anbieter das verbindliche Angebot des Users angenommen hat, entsteht ein Vertragsabschluss. Wenn der Anbieter das verbindliche Angebot des Users ablehnt, entsteht kein Vertragsabschluss.

4.5 Artikelpreise können auch zwischen Usern ausgehandelt werden. Die Voraussetzung dafür ist, dass der Anbieter des Artikels diese Funktion anbietet. Dazu wird eine Funktion bereitgestellt, mit der User einen Preisvorschlag an den Anbieter eines Artikels senden können. Ein Preisvorschlag ist verbindlich und für 24 Stunden gültig. Erklärt sich der Anbieter einverstanden, kommt sofort ein rechtsverbindlicher Kauf zu Stande. Pro Handelsvorgang können maximal 5 Angebote vom User und 10 Gegenvorschläge vom Anbieter abgegeben werden. Bei nicht Einigung innerhalb diesen Rahmens, wird der Handelsvorgang automatisch abgebrochen. Jede Partei kann nach einem Preisvorschlag der Gegenpartei den Handelsvorgang abrechen.

5 User Pflichten und Rechte

5.1 Der User ist verpflichtet seine im Userbereich hinterlegte E-Mail Adresse aktuell zu halten, da diese für die reibungslose Kommunikation wichtig ist. Beispielsweise für geschäftsabwicklungsrelevante Emails oder Rechnungsmitteilungen o.ä.. Das E-Mail Postfach ist stets abzurufen, auf eingehende Nachrichten zu kontrollieren und der Spamfilter für eingehende Nachrichten bei Absenderadressen von „@b2bmarkt24.de“ auszuschalten. Einer E-Mail Kommunikation zwischen Usern und User und zwischen PSL und User stimmt der User ausdrücklich zu. Bei Anfragen, oder Aufträgen, stimmt der User der Weitergabe seiner E-Mailadresse an andere User zu. Desweiteren ist der User verpflichtet sein Benutzerprofil und Zahlungsweisen im Userbereich vollständig anzugeben, da diese Daten zum reibungslosen Ablauf zwingend notwendig sind.

5.2  Zum Zwecke der Nutzung erhält der User von PSL Zugangsdaten für den Marktplatz. Die Zugangsdaten sind verpflichtend geheim zu halten. Bei unbefugtem Nutzen durch Dritte, oder bei Verlust der Zugangsdaten, ist dies unmittelbar PSL mitzuteilen. Die Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist untersagt. Informationen über Angebote, Bezugsquellen, Anbieter, Kontaktadressen, oder ähnliches dürfen nicht für Dritte beschafft werden. Falls ein solcher Missbrauch der Daten, oder der Verdacht einer nicht befugten Nutzung vorliegt, ist PSL berechtigt den Zugang zum Mitgliedskonto zu sperren und den User Zukünftig von der Marktplatzteilnahme auszuschließen.

5.3  Ein zentrales Kommunikationsmedium und zentraler Funktionsbestandteil im Marktplatz, ist der Userbereich. Zur Vertragsanbahnung, werden Informationen, Aufträge und Anfragen zwischen Usern zur Bestätigung oder Bearbeitung bereitgestellt.

5.4  Die auf dem Marktplatz vom User bereitgestellten Informationen dürfen keine schädigenden Programmieranweisungen und keinen schädigenden Quellcode enthalten. Der User darf mit seinen Inhalten nicht gegen §§ 202a), 202b), 202c), sowie §§ 303a), 303b StGB (Straftaten die mittels Computer begangen werden) verstoßen.

5.5  Der interne Marktplatz Userbereich ist in regelmäßigen Abständen, durch den User verpflichtend, auf neue Informationen zu überprüfen.

5.6  Um die vom User im Marktplatz bereitgestellten Informationen im World Wide Web abrufbar zu halten, überträgt der User die notwendigen Rechte an PSL. PSL wird vom User dazu ermächtigt seine Inhalte innerhalb des Marktplatzes zu veröffentlichen, öffentlich zugänglich zu machen, zu vervielfältigen und in andere Sprachen zu übersetzen. Auch überträgt der User die erforderlichen Rechte an PSL, um seine Inhalte von Suchmaschinen indizieren zu lassen. Der User überträgt die erforderlichen Rechte an PSL, um eine Einbindung seiner Inhalte auf anderen Plattformen, wie etwa Social Media Kanälen zu gestatten. Der User garantiert PSL, das keine Rechte Dritter durch seine Inhalte verletzt werden.

5.7 Die Daten von anderen Usern dürfen vom User nicht gesammelt und zu Werbezwecken genutzt werden. Auf dem Marktplatz dürfen keine Konkurrenzangebote beworben werden. Über die erlangten Daten anderer User ist Stillschweigen zu bewahren. Es dürfen keine Kontaktadressen, Informationen über Angebote, Anbieter, Bezugsquellen, oder ähnliches, über den Marktplatz an Dritte weiter gegeben werden. Eine Veröffentlichung oder Verbreitung dieser Daten ist dem User nicht gestattet.

5.8 Der User hinterlegt auf eigenes Risiko seine Daten und Informationen auf dem Server von PSL. Die vom User hinterlegten Daten können aufgrund eines Angriffs in Hände Dritter gelangen. Die vom User hinterlegten Daten können verloren gehen. Alle hinterlegten Daten und Informationen werden von PSL entsprechend dem aktuellen Stand der Technik gesichert. PSL sichert sein System entsprechend dem aktuellen Stand der Technik. In regelmäßigen Abständen, ist der User dazu verpflichtet, Sicherungen seiner auf dem Marktplatz hoch geladenen Daten durchzuführen. Dazu werden von PSL entsprechende Exportfunktionen im Userbereich zur Verfügung gestellt. PSL haftet nicht für Datenverlust, welchen PSL nicht zu vertreten hat. Eine Haftung von PSL ist im Übrigen nur bis zur Höhe des Aufwandes gegeben, um die vom User korrekt gesicherten Daten im vertretbaren Rahmen wiederherzustellen.

5.9  Der User verpflichtet sich gegenüber PSL, das im Falle eines Verstoßes gegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen, für jeden Fall der Zuwiderhandlung unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs, eine angemessene Vertragsstrafe zu zahlen ist. Die Vertragsstrafe ist in von PSL nach billigem Ermessen festzusetzender, von der Gerichtsbarkeit im Streitfall zu überprüfender Höhe zu zahlen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten und werden im Einzelfall geprüft und geltend gemacht.

5.10 Sollte der User gegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen, so wird PSL vom User von Ersatzansprüchen Dritter, sowie allen Aufwendungen freigestellt. Die Kosten der Rechtsverfolgung sind vom User zu tragen.

6 User Verhalten und Warenpräsentation auf dem Marktplatz

6.1 Es dürfen keine Daten vom User in Inhalte eingebunden werden, die eine Abwicklung oder einen Abschluss der Verträge mit Gästen ermöglicht. Beispielsweise die Nennung von Firmenname, Anschrift, Emailadresse, Telefonnummer, Domainname, in Artikelbeschreibungen, sowie in Artikelbildern und Anbieterlogo.

6.2 Zum Zweck der Anbahnung von Dienst-, Werk-, oder Kaufverträgen, können User auf dem Marktplatz Inhalte einstellen. Beispielsweise Gesuche, oder Warenpräsentationen. Soweit von PSL als Funktion angeboten, hat der User das Recht, den Userkreis welche Zugriff auf seine Inhalte erhalten einzuschränken.

6.3 Bei der Veröffentlichung von Inhalten sind bestimmte Grundsätze des Handels auf dem Marktplatz einzuhalten. Der User verpflichtet sich folgende Grundsätze einzuhalten:
Alle wesentlichen Eigenschaften der angebotenen Leistungen oder Waren sind vom User anzugeben. Es ist verpflichtend ein möglichst vollständiges kaufmännisches Angebot zu erstellen. Es sind Angaben zu Mindestmenge (Mindestauftragswert), Warenzustand und Versandkosten zu machen. Für die Richtigkeit der Angaben übernimmt der User die Gewähr. Ein Kaufinteressent darf davon ausgehen, das es sich um neue Dienstleistungen oder Waren ohne jeden bekannten Mangel handelt, falls in der Artikelbezeichnung oder Artikelbeschreibung eines Angebotes, keine einschränkende Information zum Zustand der angebotenen Ware angegeben  ist. Generalüberholte Ware, reparierte Ware, falsche Schnitte oder Größenauszeichnungen, Retouren, B-Ware und 2.Wahl Ware sind Einschränkungen, die vom User verbindlich in der Artikelbezeichnung oder in der Artikelbeschreibung anzugeben sind. Des Weiteren müssen folgende Einschränkungen verbindlich vom User in der Artikelbeschreibung oder in der Artikelbezeichnung angegeben werden:

“Konstruktionsmängel, Waren mit Kenntnis von einer hohen Reklamationsquote, Problemen mit der Passform, der Gebrauchstauglichkeit, der Verkehrsfähigkeit, oder vergleichbaren beziehungsweise ähnlichen Einschränkungen.“ Dienstleistungen und Waren dürfen nur angeboten werden, wenn diese vorrätig oder bereits verbindlich bestellt sind und der User diese innerhalb der angegebenen Lieferzeit beschaffen oder Produzieren kann. Der User darf nicht in wettbewerbswidriger Weise werben.

6.4 Die auf dem Marktplatz vom User veröffentlichten Inhalte dürfen nicht gegen Rechte Dritter verstoßen. Der User sichert zu, dass er im Besitz aller erforderlichen Rechte, zum Beispiel Urheberrechte und gewerbliche Schutzrechte ist. Für die vom User veröffentlichten Inhalte garantiert der User, dass diese rechtlich zulässig und sachlich richtig sind. Auf Kosten des Users kann PSL einen geeigneten Nachweis bezogen auf die vorher erwähnten Punkte verlangen, der innerhalb zwei Werktagen an PSL übermittelt sein muss. Für den Inhalt seiner Angebote ist der User selbst verantwortlich.

6.5 Sofern sich Inhalte des Users geändert haben, ist der User dazu verpflichtet diese umgehend zu aktualisieren. Eine Entbindung dieser Pflicht entsteht auch nicht, sofern PSL eine technische Möglichkeit zum automatischen abrufen von Angeboten über Internetressourcen des Users anbietet. Sofern eigene allgemeine Geschäftsbedingungen, Bezugs- oder Einkaufsbedingungen vom User verwendet werden, ist dieser verpflichtet diese auf dem Marktplatz zu hinterlegen.

6.6 Einschränkungen der Verhaltenspflichten und der Präsentationsmöglichkeiten, sind im Einzelfall zum Zweck der Einhaltung eines Sicherheitsstandards, durch PSL berechtigt. Es können zum Beispiel, die angebotenen Liefer- und Zahlungsarten, die Anzahl der gleichzeitig angebotenen Artikel, oder die gewählte Kategorie von den Einschränkungen betroffen sein. Mit betroffenen Usern wird rechtzeitig der Sachverhalt vor Inkrafttreten von Einschränkungen kommuniziert. Die Einhaltung von kommunizierten Einschränkungen ist von betroffenen Usern zwingend erforderlich. Andernfalls hat PSL das Recht betroffene Angebote, bis zur Korrektur durch den User, zu deaktivieren.

6.7 Gegen die Nutzungsbedingungen liegt ein schwerer Verstoß vor, wenn ein User den Verpflichtungen von AGB Punkt 6 nicht nachkommt. Es bedarf keiner vorherigen Abmahnung, um in diesem Fall Sanktionen von PSL verhängt zu bekommen. Sanktionen dürfen in Form von vorübergehender, oder dauerhafter Angebotssperre, sowie Userkontensperrung mit zukünftigem Ausschluss an der Marktplatzteilnahme von PSL ausgesprochen werden.

7 Accountsperrung und Vertragsbeendigung

7.1 Die Laufzeit von Verträgen über die Nutzung des Marktplatzes beträgt bei kostenpflichtigen Mitgliedschaften ein bzw. zwei Jahr(e) und beginnt mit Rechnungszusendung durch PSL. Die Laufzeit kann vor Abschluss einer Mitgliedschaft vom User frei gewählt werden. Die kostenlose Mitgliedschaft hat eine Laufzeit von 180 Tagen und kann pro Account nur einmalig in Anspruch genommen werden. Alle Mitgliedschaftstarife enden mit Ablauf der jeweiligen Laufzeit und müssen nicht gesondert gekündigt werden. Es besteht keine Abobindung.

7.2 PSL ist berechtigt, auch ohne vorherige Abmahnung, Verstöße gegen diese Geschäftsbedingungen, geltendes Recht (Genehmigungs-, Kennzeichnungs-, Sicherheitspflichten, gewerbliche Schutzrechte Dritter), oder Grundsätze des Handels zu unterbinden. Dies kann in Form von Angebots- und/oder Useraccountsperrung, oder Löschung stattfinden. Ein Wiederherstellungsanspruch eines gesperrten oder gelöschten Useraccounts oder Inhalts besteht nicht. Neue Angebote von vorbelasteten Usern werden gegeben falls erst nach Prüfung durch PSL freigeschaltet. Berechtigte Interessen des Betroffenen User werden dabei von PSL berücksichtigt. Eine Haftung seitens PSL, ist in diesen Fällen ausgeschlossen, sowie auch für etwaig entgangenen Gewinn. Ein Anspruch auf Rückvergütung von bereits gezahlten Gebühren besteht in diesen Fällen nicht.

7.3 Zusatzoptionsverträge haben eine individuelle vom User auswählbare Laufzeit und setzten das Bestehen eines aktiven Nutzungsvertrages voraus. Ein Vertrag über die Nutzung von Zusatzoptionen endet automatisch mit dem Ende des Nutzungsvertrages, ohne das es einer gesonderten Kündigung bedarf, auch wenn der Vertrag über die Nutzung von Zusatzoptionen zu einem späteren Zeitpunkt als der Nutzungsvertrag enden würde. Bereits gezahlte Gebühren werden in diesen Fällen nicht von PSL zurückerstattet.

7.4 Verträge über Zusatzoptionen und Nutzungsverträge verlängern sich nicht automatisch und werden immer nur für die gebuchte Laufzeit abgeschlossen. Es werden keine Aboverträge angeboten. Somit enden Nutzungsverträge und Verträge über Zusatzoptionen automatisch mit Ende der gebuchten Laufzeit, ohne das es einer gesonderten Kündigung bedarf. Eine Verlängerung der Laufzeit des laufenden Mitgliedschafts-Tarif, oder ein Wechsel zum nächst höheren Mitgliedschafts-Tarif, kann zu jedem Zeitpunkt vom User abgeschlossen werden. Bei einem Wechsel in mitten der Laufzeit der laufenden Mitgliedschaft, zum nächst höheren Mitgliedschafts-Tarif findet keine Anrechnung von Laufzeiten und keine Rückerstattung von Gebühren statt. Der Beginn der Laufzeit des nächst höheren Mitgliedschafts-Tarif findet mit Rechnungszusendung durch PSL statt.

7.5 Das Recht zur fristlosen außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund oder zur Sperrung von Mitgliedschaftsaccounts oder Inhalten ist von den Fristen ausgenommen. In solchen Fällen werden bereits gezahlte Gebühren nicht durch PSL zurückerstattet.

8 Verantwortlichkeit und Haftung

8.1  PSL haftet bei einer Verletzung von außervertraglichen und vertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus diesen Geschäftsbedingungen nichts anderes ergibt,

8.2 PSL haftet bei einfacher Fahrlässigkeit lediglich für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Dazu zählt die Verpflichtung, auf deren Einhaltung der Vertragspartner von PSL vertrauen darf und vertraut, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des geschlossenen Vertrages überhaupt erst möglich macht. Die Haftung von PSL ist in diesem Fall jedoch auf den Ersatz des Schadens begrenzt, welcher vorhersehbar ist und typischerweise eintreten würde. Desweiteren haftet PSL nur bei einfacher Fahrlässigkeit für Schäden aus der Verletzung des Körpers, des Lebens, und der Gesundheit.

8.3 Nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz, gleich aus welchem Rechtsgrund,  haftet PSL auf Schadenersatz.

8.4 Der User kann nur dann wegen einer Pflichtverletzung den Vertrag mit PSL kündigen oder vom Vertrag zurücktreten, wenn PSL die Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, zu vertreten hat. Der User hat kein freies Kündigungsrechts, gemäß § 649, 651 Bürgerliches Gesetzbuch.

8.5 Die Haftungsbeschränkungen, welche sich aus dem AGB Punkt 8.2-8.3 ergeben gelten nicht, im Falle von PSL gegebenen Garantien, im Bereich der Geltung des Produkthaftungsgesetzes, oder soweit PSL Arglistigkeit angelastet werden kann. Es gelten im Übrigen die gesetzlichen Rechtsfolgen und Voraussetzungen.

9 Rechteübertragung und Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

9.1 Der User wird bei Änderungen der AGB, welche nicht unter AGB Punkt 9.3 fallen per Email informiert. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden auf dem Marktplatz öffentlich gemacht. PSL steht das Recht zu, jederzeit und ohne Nennung von Gründen, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Zwei Wochen vor Inkrafttreten der neuen Bedingungen, werden diese dem User per E-Mail zugesandt. Nach bekannt werden der Änderung, steht dem User ein Widerspruchsrecht von zwei Wochen zu. Die geänderten allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten als angenommen, wenn der User nicht innerhalb der Zweiwochenfrist widerspricht. Bei Beginn der Frist wird der User auf die Bedeutung seines Verhaltens noch einmal hingewiesen.

9.2 Aus dem Vertragsverhältnis entstandene Pflichten und Rechte dürfen teilweise oder ganz durch PSL auf einen Dritten übertragen werden. Dieses Recht ist mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen durchsetzbar. Das Auflösen des Nutzungsvertrages durch den User ist in diesem Fall zulässig.

9.3 In Abwägung der technischen Erfordernisse und Marktgegebenheiten hat PSL das Recht die Bestimmungen bezüglich der zu erbringenden Leistung, soweit dies für die User zumutbar ist, nach billigem Ermessen zu ändern.

10 Werbebanner und Werbung auf dem Marktplatz

10.1 Auf dem Marktplatz können User Werbebanner zusätzlich kostenpflichtig buchen. Diese werden in den vom User ausgewählten Kategorien, oder auf der Startseite mit gewählter Laufzeit dargestellt. Werbebanner werden nach Zahlungseingang freigeschaltet. PSL hat das Recht, auch nachträglich Werbebanner und/oder den verursachenden Useraccount zu sperren oder zu löschen wenn diese gegen die AGB verstoßen. Beispielsweise Werbebanner, welche gegen Urheberrecht verstoßen, oder einen Link enthalten, welcher auf eine Webseite führt die rassistische, diskriminierende, sexistische oder dem Marktplatz konkurrierende Inhalte enthält. Auf eine Rückvergütung bereits gezahlter Werbebannergebühren hat der User in diesem Fall keinen Anspruch. Die aktuellen Tagespreise sind der Preisliste zu entnehmen. Weitere Informationen sind unter Werbebanner zu finden.

10.2 Auf dem Marktplatz können User zusätzlich kostenpflichtige Werbeleistungen buchen. Beispielsweise, Sonderplatzierungen, farblich abgehobene Angebote, Startseitenplatzierung, oder sonstige bevorzugte Behandlungen. Werbeleistungen werden nach Zahlungseingang freigeschaltet. PSL hat das Recht, auch nachträglich Werbeleistungen und/oder den verursachenden Useraccount zu sperren oder zu löschen wenn diese gegen die AGB verstoßen. Beispielsweise Angebote, welche gegen Urheberrecht verstoßen. Auf eine Rückvergütung bereits gezahlter Werbeleistungsgebühren hat der User in diesem Fall keinen Anspruch. Die aktuellen Tagespreise sind der Preisliste zu entnehmen.

11 Bewertungssystem und User Auszeichnungen

11.1 Folgendes zum Bewertungssystem des Marktplatzes:
Es soll ein aussagekräftiges Gesamtbild über die Vertrauenswürdigkeit der User wiedergegeben werden. Im Anschluss von Vertragsabschlüssen ist es dafür unerlässlich, dass sich die Vertragsparteien bewerten. Es fließen sowohl negative, als auch positive Bewertungen in das Bewertungsprofil eines Users ein.

11.2 Nur unverfälschte Bewertungsprofile in einem neutralen Bewertungssystem bilden ein Vertrauensfundament innerhalb des Marktplatzes. Jeder Missbrauch schadet dem gegenseitigen Vertrauensverhältnis und der Glaubwürdigkeit des Bewertungssystems. Jeder User verpflichtet sich zu folgenden Bedingungen:

11.3 Das Bewertungssystem nicht zu manipulieren, gleich in welcher Art. Eine Bewertungsabgabe nicht für den Verkauf oder Kauf einer Ware zur Bedingung zu machen. Bewertungen nicht zu kaufen, oder verkaufen. Keine Bewertungserpressung zu erzwingen. Keine Rachebewertungen abzugeben.
User die sich nicht an die Bedingungen halten, können über dieses Kontaktformular gemeldet werden. Der Hergang wird anschließend von PSL geprüft. Gegen die Nutzungsbedingungen liegt ein schwerer Verstoß vor, wenn ein User den Bedingungen von AGB Punkt 11.1-11.3 nicht nachkommt. Es bedarf keiner vorherigen Abmahnung, um in diesem Fall Sanktionen von PSL verhängt zu bekommen. Sanktionen dürfen in Form von vorübergehender, oder dauerhafter Angebotssperre, sowie Userkontensperrung mit zukünftigem Ausschluss an der Marktplatzteilnahme von PSL ausgesprochen werden.

11.4 Es wird von PSL die Möglichkeit bereitgestellt, das User Qualitätskennzeichen erwerben können. Über festgelegte Kriterien, wie etwa Bonität, Handelsvolumen, Einhaltung von diversen Qualitätsstandards, Positivbewertungen über das Bewertungssystem, kann die Vergabe einer Qualifikation erreicht werden. Zur Einhaltung der Kriterien verpflichtet sich der User. Es kann Einfluss auf eine besondere Hervorhebung, Darstellung, oder Platzierung der Angebote haben, wenn eine Qualifikation durch PSL vergeben wird.

11.5 Es besteht kein Anspruch auf Erhalt einer Qualifikation. Sie ist zeitlich begrenzt und die Einhaltung der Kriterien wird in regelmäßigen Zeitabständen überprüft. Sie darf durch PSL jederzeit ohne Begründung aberkannt werden.

11.6 Eine Verwendung in Offline Medien, oder auf anderen Internetseiten ist erst nach vorheriger schriftlicher Erlaubnis durch PSL gestattet.

11.7 Es kann gegen eine Jahresgebühr, welche der Preisliste zu entnehmen ist, die „geprüftes Mitglied“ Qualifikation erworben werden. Hierbei werden die Daten und die Bonität eines Anbieters von PSL geprüft. Bei erfolgreicher Prüfung, erhält der User das „geprüfte Mitglied“ Siegel, welches bei anderen Usern ein höheres Ansehen, Bonität und Seriosität vermittelt. Um diese Qualifikation zu erlangen, bitte eine Anfrage über Kontakt stellen. In den "kostenlosen Mitgliedschaften" kann die "geprüftes Mitglied" Qualifikation nicht erworben werden.

11.8 Des Weiteren bietet PSL das „Top-Verkäufer“ Siegel, welches nicht käuflich erworben werden kann. Um diese Qualifikation zu erlangen werden verschiedene Kriterien von PSL berücksichtigt, wie Handelsvolumen, Qualitätsstandards, Positivbewertungen über das Bewertungssystem des Marktplatzes.

12 Schlussbestimmungen

12.1 Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten die sich aus diesen Vertragsbedingungen ergeben könnten, ist für User welche juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich rechtliches Sondervermögen, oder Kaufmann sind, der Geschäftssitz von PSL. Wenn vom User kein gewöhnlicher Aufenthalt oder Wohnsitz im Zeitpunkt der Klageerhebung bekannt ist, oder dieser keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, gilt dasselbe.

12.2 UN-Kaufrecht und dessen Bestimmungen finden keine Anwendung. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

12.3 Nebenabreden müssen in Schriftform stattfinden.

12.4 Es gelten zusätzlich die Datenschutzbestimmungen welche erreichbar sind unter der Internetadresse http://www.b2bmarkt24.de/rechtliches/datenschutzerklaerung.htm und der Haftungsausschluss unter http://www.b2bmarkt24.de/rechtliches/haftungsausschluss.htm


Allgemeine Geschäftsbedingungen der PSL Handelssysteme UG (haftungsbeschränkt), geltend für den Marktplatz http://www.b2bmarkt24.de - Stand 01.05.2015